Medienspiegel 8. September 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++TESSIN
50 Stunden Arbeit für 3200 Franken – Rendez-vous
Wer in diesen Wochen durch die Magadino-Ebene fährt, hat sie möglicherweise gesehen: Afrikanische Flüchtlinge, die als Erntehelfer den Salat oder die Krautstiele von den Tessiner Feldern holen. Denn Einheimische wollen die schwere Arbeit auf den Feldern nicht verrichten.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/50-stunden-arbeit-fuer-3200-franken?partId=12051396


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 08.09.2021

Zürcher Asylzentrum in der Krise: Bundesasylzentrum soll sich ändern – oder schliessen

Nach Kritik an den Zuständen im Flüchtlingsheim stellt Links-Grün in Zürich dem Bund und dem Stadtrat ein Ultimatum.

Martin Huber

Es ist ein Denkzettel: Mit 65 zu 51 Stimmen hat das Stadtparlament am Mittwochabend ein dringliches Postulat von Grünen und AL überwiesen. Es verlangt, dass die Bedingungen im 2019 eröffneten Bundesasylzentrum (BAZ) auf dem Duttweiler-Areal komplett neu geregelt werden. Die Stadt Zürich soll die Verträge mit dem Bund als Auftraggeber aufkündigen und neu verhandeln, um «eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden» zu ermöglichen. Falls sich die Verhältnisse danach nicht bessern, soll das Zentrum mit 360 Plätzen geschlossen werden.

Massenprügeleien, mangelnde Betreuung

Auslöser des Postulats waren Berichte über Missstände in dem Bundesasylzentrum, das die Stadtzürcher Stimmberechtigten vor vier Jahren mit 70 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen hatten. Im vergangenen Juni deckte diese Zeitung auf, dass es aufgrund mangelhafter Betreuungsstrukturen im BAZ immer wieder zu Eskalationen kommt. Mitarbeitende der Betreuungsorganisation AOZ berichteten von Massenprügeleien, regelmässigen Selbstverletzungen und einer überdurchschnittlichen Kündigungsquote beim Personal. Zudem habe das Personal kaum Zeit für eine adäquate Betreuung.

Grüne: «Es braucht eine Notbremse»

«Es braucht eine Notbremse», sagte Luca Maggi (Grüne). Die Missstände im BAZ seien offensichtlich. Dabei habe der Stadtrat im Abstimmungskampf das BAZ als ein Vorzeigezentrum in Aussicht gestellt und von einer «Willkommenskultur» und einer «liberalen Hausordnung» gesprochen. «Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingelöst», sagte Maggi. Es genüge nicht, immer mit dem Finger auf den Bund und das fürs BAZ zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) zu zeigen. Die Stadt selber stehe in der Verantwortung.

Willi Wottreng (AL) sprach von einem Trauerspiel: Die Klagen über die Verhältnisse im BAZ rissen nicht ab. Es sei endlich an der Zeit, dass die Asylsuchenden menschenwürdig untergebracht werden.

Auch die SP stimmte dem Postulat zu – gegen den Willen des eigenen Stadtrats Raphael Golta, der für das Asyldossier zuständig ist. Es gehe um ein Signal ans Staatssekretariat für Migration, den restriktiven Betrieb endlich zu überarbeiten, erklärte Marco Geissbühler (SP). Im BAZ würden Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wie Kriminelle behandelt. Das SEM lege mehr Gewicht auf Kontrolle als auf Betreuung, die Geflüchteten erhielten nicht die Hilfe, die sie eigentlich benötigten.

Golta: «Es gibt Verbesserungsbedarf»

Sozialvorsteher Raphael Golta erinnerte an den auf 15 Jahre ausgelegten Vertrag zwischen dem SEM und der Stadt Zürich. Deshalb sei die im Postulat geforderte Schliessung gar nicht möglich. «Man sollte nicht so tun, als könnten wir etwas erzwingen, was wir gar nicht erzwingen können», sagte Golta. Zudem trage die Stadt eine Verantwortung für die Menschen im BAZ: «Sie dürfen nicht zum Spielball einer Auseinandersetzung um die Schweizer Asylpolitik werden», warnte Golta. Er räumte aber auch ein, dass es im BAZ punkto Betreuungsqualität noch Nachholbedarf gebe. Aber die Stadt Zürich bemühe sich ständig, die Situation zu verbessern.

FDP: «Verfahrenszentrum ist kein Club Med»

Die Bürgerlichen wiesen die Kritik als übertrieben zurück und nahmen Bund und Stadtrat in Schutz. Es handle sich nun mal um ein Verfahrenszentrum und nicht um einen Club Med, erklärte Alexander Brunner (FDP) und kritisierte die SP, die ihrem eigenen Stadtrat in den Rücken falle. Auch Shaibal Roy (GLP) erinnerte daran, dass die Stadt die BAZ-Verträge nicht einfach so auflösen könne. Zudem funktioniere das beschleunigte Asylverfahren gut: «Eine Schliessung macht schlicht keinen Sinn», sagte Roy. Ernst Danner (EVP) sprach von einer «realitätsfremden Forderung». Stefan Urech (SVP) warf der Linken «Schaumschlägerei auf dem Buckel der Asylsuchenden» vor.
(https://www.tagesanzeiger.ch/bundesasylzentrum-soll-sich-aendern-oder-schliessen-743962695755)

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nzz.ch 08.09.2021

Die Zürcher SP sagt Ja zur Schliessung des Asylzentrums – und stellt sich gegen den eigenen Stadtrat Raphael Golta

Kein Bundesasylzentrum mehr in Zürich-West: Diese Forderung hat im Zürcher Stadtparlament eine Mehrheit gefunden. Die SP, die sich für das Zentrum einst stark gemacht hatte, ist umgeschwenkt.

Michael von Ledebur

Die linken Zürcher Parteien haben eine schwierige Beziehung zum Bundesasylzentrum in Zürich-West. Die Idee war es einst, den Betrieb bewusst in die Stadt und an eine relativ zentrale Lage zu holen. Man wollte dem Rest der Schweiz vorzeigen, wie ein solcher Betrieb zu führen sei. Aber längst hat sich die Illusion vom Vorzeigebetrieb mit «liberaler Hausordnung» verflüchtigt.

Unmittelbar nach der Eröffnung des Bundesasylzentrums im Herbst 2019 wurde der Vorwurf laut, dort herrschten menschenunwürdige Zustände. Die Stimmen bei Grünen und AL, die Zweifel am Konzept eines Vorzeigebetriebs äusserten, sind immer lauter geworden.

Der Vertrag läuft noch lange

Am Mittwoch diskutierte der Gemeinderat über einen Vorstoss der beiden Parteien, der nichts weniger verlangte, als das Bundesasylzentrum zu schliessen. Für die SP ist die Situation verzwickt. Sie stellt den verantwortlichen Stadtrat Raphael Golta und hat den damaligen Vorschlag mitgetragen. Dennoch trat sie am Mittwoch als Oppositionspartei auf und verhalf dem Vorschlag zum Durchbruch mit 65 zu 51 Stimmen. Das Problem ist, dass der Vertrag mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) noch ziemlich lange läuft. Der früheste Kündigungstermin ist im Jahr 2029 auf das Jahr 2034 hin.

Andererseits erlaubt es diese lange Dauer der SP, das Postulat als Mittel hinzustellen, um die Verhandlungen mit dem SEM wiederaufzunehmen. Dieses werde hoffentlich «die Zeichen der Zeit erkennen und zur Zusammenarbeit zurückkehren», sagte der SP-Gemeinderat Marco Geissbühler.

Im Herbst 2017 hatten die Zürcherinnen und Zürcher mit 70 Prozent deutlich Ja zum neuen Zentrum gesagt. Dessen sei man sich bewusst, so Geissbühler. Aber das Volk habe eben auch Ja gesagt zu menschenwürdigen Zuständen, und dies habe das SEM nicht eingelöst.

Der SP-Stadtrat Raphael Golta ist als Sozialvorstand politisch für das Dossier verantwortlich. Auch er hat die Zustände im Bundesasylzentrum schon kritisiert. Die Crux ist für ihn, dass zwar die Asylorganisation Zürich das Bundesasylzentrum führt, für die Sicherheit ist aber der Bund zuständig, konkret das SEM. Dieses wiederum beauftragt Sicherheitsfirmen.

Golta wehrte sich vergeblich gegen die Überweisung des Postulats. «Wir haben gegenüber dem SEM schlicht und ergreifend kein Drohpotenzial.» Die Fakten zu Vertrag, Betrieb und räumlichen Zuständen seien bei der Abstimmung aber bekannt gewesen. Wenn die untergebrachten Asylsuchenden nun zum Spielball der Politik würden, finde er das «schwierig».

Golta bat um Geduld und sprach von Verbesserungen, auch wenn man noch nicht dort sei, wo man hinwolle. Doch diese Geduld ist offenbar erschöpft. Der AL-Gemeinderat Willi Wottreng sagte, es sei immer das Gleiche: Es würden Klagen aus dem Bundesasylzentrum laut, der Stadtrat reagiere mit guten Worten, aber es ändere sich nichts. «Das muss ein Ende haben.»

Wie im Gefängnis – oder wie in der RS?

Auffallend war, wie unterschiedlich die Parlamentarier die Zustände im Bundesasylzentrum schilderten. Kritisiert wurden von links das dominante Auftreten des Sicherheitspersonals und die Kontrollen selbst von Minderjährigen, die Qualität der Betreuung, die Möblierung der Zimmer und die erschwerte Zugänglichkeit zur psychiatrischen Betreuung.

Der SVP-Gemeinderat Stefan Urech stellte dies als Übertreibungen dar. Man höre, dass nicht alle Sicherheitsmitarbeiter in interkultureller Kommunikation geschult seien, dass man erst eine neue WC-Rolle erhalte, wenn man die leere Rolle zeige, oder dass Sauce ungefragt über das Essen gegossen werde. Das erinnere ihn an die RS, die er nicht als toll, aber sicher nicht als menschenunwürdig in Erinnerung habe. Urech verwies zudem auf grobe Sicherheitsprobleme im Vorgängerbetrieb auf dem Juch-Areal, damals unter der Ägide der Stadt. Man sei «gottenfroh», dass das SEM nun das Zentrum führe und nicht die Stadt.
(https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-sp-sagt-ja-zur-schliessung-des-asylzentrums-und-stellt-sich-gegen-den-eigenen-stadtrat-raphael-golta-ld.1644623)


+++SCHWEIZ
Not in Afghanistan: Die Schweiz tut zu wenig
Die Regierungen der USA, der EU-Staaten und der Schweiz sowie die Medien und politischen Parteien sind sich einig: Seit dem Truppenabzug aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban sind grosse Teile der afghanischen Zivilbevölkerung in unmittelbarer Lebensgefahr. Die Meldungen zu Menschenrechtsverletzungen häufen sich und der Bevölkerung droht Armut und Hunger. Der Bundesrat muss jetzt handeln.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/afghanistan-schweiz-hilfe


+++DEUTSCHLAND
»Wir sind der Verfassungsschutz« – 35 Jahre PRO ASYL
Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, wurde PRO ASYL in Frankfurt am Main gegründet. Geschäftsführer Günter Burkhardt schaut zurück und nach vorn, spricht über Erfolge und Niederlagen, Zeltstädte und AnkER-Zentren, Artikel 16 und das Recht auf Asyl, Hungerstreik und europäische Vernetzung, Pushbacks und Afghanistan.
https://www.proasyl.de/news/wir-sind-der-verfassungsschutz-35-jahre-pro-asyl/


+++GRIECHENLAND
Ein Jahr nach Moria-Brand: Hilfsorganisationen kritisieren neue Lager auf griechischen Inseln
Vor einem Jahr brannte das Flüchtlingslager Moria ab. Seither habe man nichts gelernt, kritisieren nun Dutzende Hilfsorganisationen. Die geplanten neuen Camps zielten darauf ab, Helfern den Zugang zu Geflüchteten zu erschweren.
https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-hilfsorganisationen-kritisieren-neue-lager-auf-den-inseln-a-af8d6ad4-f383-4c5a-a35c-dccc12004c82


+++EUROPA
«Festung Europa»: Wie EU-Länder ihre Grenzen gegen Migration befestigen
«Festung Europa» bekommt angesichts der jüngsten Grenzsicherungsprojekte in Polen und Litauen noch einmal eine besondere Bedeutung. Auch für Schutzsuchende aus Afghanistan dürften die Entwicklungen schlecht sein.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.festung-europa-wie-eu-laender-ihre-grenzen-gegen-migration-befestigen.a8e94b3f-39f8-4d1e-86eb-1d6eaeb922d3.html


+++GASSE
75 Jahre Hilfe bei Drogenabhängigkeit (ab 05:09)
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-09-08


+++SEXWORK
Neuer Podcast mit Sexarbeiterinnen: «Corona hat die Kunden gezwungen, mehr Pornos zu schauen»
Ein neuer Podcast bietet Einblicke in das Leben von Sexarbeiterinnen in der Schweiz. Eine Erkenntnis: Die Pandemie hat die sexuellen Bedürfnisse der Kunden beeinflusst.
https://www.20min.ch/story/corona-hat-die-kunden-gezwungen-mehr-pornos-zu-schauen-833902119836
-> https://procore-info.ch/newsletter-und-mehr/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Haftstrafe gegen Umweltaktivist*innen: Unverhältnismässig und menschenrechtswidrig
Dutzenden von Menschenrechtsaktivist*innen im Kanton Waadt droht Haft, weil sie sich friedlich gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Zementherstellers Holcim gewehrt haben. Ihre strafrechtliche Verfolgung stellt eine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit dar.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2021/menschenrechtswidrige-haftstrafe-gegen-umweltaktivist-innen-in-der-waadt
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/protestcamp-besetzung-von-mormont-huegel-amnesty-kritisiert-strafen-fuer-aktivistinnen-ld.2184408?mktcid=smsh&mktcval=Twitter


500 Jahre Leid und Widerstand in Mexiko
Nach einer 50-tägigen Schiffsreise ist Mitte Juni in Spanien eine siebenköpfige Delegation von Zapatistas aus Mexiko eingetroffen, von wo aus sie nun bis in die Schweiz gelangten. Vergangenen Donnerstag bis Sonntag fanden auf dem für den Anlass besetzten Gelände unter der Dreirosen-Brücke in Basel Aktionstage rund um die Ankunft der revolutionären Gruppierung aus den autonomen Gebieten von Chiapas statt.
https://daslamm.ch/500-jahre-leid-und-widerstand-in-mexiko/


+++REPRESSION DE
Lina E. vor Gericht: Der starke Staat will es wissen
Es wird der bedeutendste Prozess gegen Autonome seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte vor Gericht.
https://taz.de/Lina-E-vor-Gericht/!5794248/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156396.lina-e-zweifel-an-fairem-verfahren.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156352.antifa-phantomjagden-der-saechsischen-behoerden.html
-> https://www.woz.ch/2135/der-fall-lina-e/wie-man-sich-eine-neue-raf-bastelt


Gerichtsurteil: Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig
Auf Weisung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ließ die Stadt Kerpen 2018 im Hambacher Forst ein Protestcamp räumen – angeblich wegen des Brandschutzes. Ein Gericht urteilte nun: Diese Begründung war nur vorgeschoben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hambacher-forst-raeumung-von-baumhaeusern-war-rechtswidrig-a-b6cacfaf-d17b-44b0-97e4-aca825b61981
-> https://www.rnd.de/politik/gericht-umstrittene-raeumung-der-baumhaeuser-im-hambacher-forst-war-rechtswidrig-WAJZT67HAUGMHH3JBPJTABNO3M.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156385.hambacher-forst-rechtswidrige-raeumung.html


G8-Gipfel in Heiligendamm: Tornado-Überflug über G8-Demo-Camp war rechtswidrig
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde ein Protestcamp in einem extremen Tiefflug von einem Bundeswehr-Kampfflugzeug überflogen. Nun ist klar: Das war rechtswidrig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/g8-gipfel-heiligendamm-2007-rechtswidrig-kampfjet-flug-gerichtsurteil


+++KNAST
Trotz Kritik: Neues Gefängnis soll in Deitingen gebaut werden
Als Ersatz für die Untersuchungsgefängnisse in Solothurn (Bild) und Olten soll ein neues Gefängnis in Deitingen entstehen. Baudirektorin Sandra Kolly überzeugte am Mittwoch das Parlament, dass es keine Alternative gibt zum Standort. Kritik war laut geworden, weil Ackerland zubetoniert werden soll.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/trotz-kritik-neues-gefaengnis-soll-in-deitingen-gebaut-werden?id=12051546
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/strafverfolgung-nach-hitzigen-diskussionen-im-kantonsrat-das-neue-gefaengnis-im-deitinger-schachen-darf-weiter-geplant-werden-ld.2184717


+++POLIZEI ZH
Festnahme in Dübendorf ZH: Hier wird ein Mann mit Elektroschocks gebändigt
Drei Männer gerieten am Mittwoch in Dübendorf ZH aneinander. Als die Polizei kam und die Sache auf dem Revier klären wollte, widersetzte sich einer der Personen. Die Beamten mussten ihn bändigen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/festnahme-in-duebendorf-zh-hier-wird-ein-mann-mit-elektroschocks-gebaendigt-id16816315.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Demo gegen Covid-Zertifikat: Über 3000 Menschen zogen durch Bern
Nach dem Bundesratsentscheid trafen sich am Mittwochabend Corona-Skeptiker in Bern, um ihrem Unmut gegenüber der Regierung Luft zu verschaffen.
https://www.bernerzeitung.ch/impfgegner-wollen-in-bern-demonstrieren-bundesplatz-bereits-abgeriegelt-319463788497
-> https://www.20min.ch/story/polizei-riegelt-das-bundeshaus-mit-gittern-ab-861975972993
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/spontandemo-gegen-zertifikats-entscheid-in-bern-65998270
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-ausdehnung-der-zertifikatspflicht-corona-skeptiker-marschieren-am-abend-zum-bundeshaus-id16815797.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-demo-und-gegendemo-angekuendigt-bundesplatz-ist-abgeriegelt-143680643
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171
-> https://www.bernerzeitung.ch/impfgegner-wollen-in-bern-demonstrieren-bundesplatz-bereits-abgeriegelt-319463788497
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-demonstration-in-bern-gegen-ausweitung-der-zertifikatspflicht
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-ausdehnung-der-zertifikatspflicht-corona-skeptiker-marschieren-am-abend-zum-bundeshaus-id16815797.html?cpn=Tiy7-rolc0t9cqQU


Gemeinderat rät von Kundgebungsteilnahme ab
In der Stadt Bern wird für Mittwoch, 8. September, und Donnerstag, 9. September, zu Kundgebungen gegen eine allfällige Ausweitung der Corona-Zertifikatspflicht aufgerufen. Der Gemeinderat rät davon ab, an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Für beide Demonstrationen gibt es Aufrufe zu Gegendemonstrationen. Diese Konstellation birgt Eskalationspotenzial. Hinzu kommt, dass sich die Corona-Situation wieder verschärft hat. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei um ein entsprechendes Aufgebot gebeten und diese beauftragt, die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen. Für Unbeteiligte kann es an beiden Tagen im öffentlichen und privaten Verkehr in der Innenstadt zu Beeinträchtigungen kommen.
Gemeinderat der Stadt Bern
(https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-raet-von-kundgebungsteilnahme-ab)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-berner-gemeinderat-raet-von-teilnahme-an-corona-demos-ab

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Masken-Gegenerin, Corona-Skeptikerin, Chemtrail-Fanatikerin: Das ist die Kälbli-Schmuserin vom Oberalppass
Nackt spaziert eine Frau Ende August auf dem Oberalppass und schmust mit den Kühen. Blick-Recherchen zeigen: Die Kalb-Schmuserin ist keine Unbekannte. Sie ist im Internet aktiv – und zwar in der Verschwörungstheoretiker-Szene.
https://www.blick.ch/schweiz/masken-gegenerin-corona-skeptikerin-chemtrail-fanatikerin-das-ist-die-kaelbli-schmuserin-vom-oberalppass-id16812575.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/auf-dem-oberalppass-junge-frau-schmust-nackt-mit-kaelbern-und-muss-vor-kuh-fluechten-id16811003.html

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luzernerzeitung.ch 08.09.2021

Bei Schwyzer Wirten formiert sich Widerstand

Der Bund weitet die Zertifikatspflicht aus. Welche Wirte werden sich ab Montag der Anweisung widersetzen? In Innerschwyz kursiert ein Rundschreiben.

Andreas Seeholzer

Und so ist es am Mittwoch gekommen, wie es kommen musste: Der Bundesrat hat ab nächstem Montag die Zertifikatspflicht unter anderen auch für Gaststätten verordnet. Zu dieser Brisanz wollte sich der Schwyzer Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Herbert Huwiler, vorerst nicht äussern. Ausser: «Wir müssen sicherstellen, dass die Umsetzung vollzogen wird und auch entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.»

Wie Bundesrat Alain Berset an der Medienorientierung sagte, «können die Kantone Bussen aussprechen und Schliessungen vornehmen». Damit liegt der Ball nun bei der Schwyzer Regierung. «Wir brauchen nun etwas Zeit», sagte Huwiler am Mittwoch dazu, «aber bis am Montag, wenn die neuen Vorgaben auch gelten, werden wir bereit sein.»

Klar ist heute schon, dass für einen Gastwirt, der die Vorgaben nicht befolgt, Bussen bis zu 10’000 Franken ausgesprochen werden können und gar die Schliessung der Gaststätte droht. Für Besucher eines Restaurants ohne entsprechendes Zertifikat gilt eine Busse von 100 Franken. Laut Bund können es die Kantone beim ersten Verstoss bei einer Verwarnung belassen, danach gilt es aber ernst.

Derweil teilte die Schwyzer Kantonspolizei am Mittwoch auf Anfrage mit: «Stellen unsere Polizistinnen und Polizisten bei Kontrollen eine Missachtung der Covid-Vorschriften fest, werden die Fehlbaren angesprochen und aufgefordert, die geltenden Regeln einzuhalten.» Uneinsichtige (Wirte oder Verantwortliche) müssen damit rechnen, «dass sie wegen Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft angezeigt werden». Ein allfälliges Strafmass werde durch die zuständige Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

Wie der «Bote» bereits berichtete, gedenkt Bruno Suter, Wirt im Restaurant Hölloch in Muotathal, die Vorgaben nicht einzuhalten. Wenn der Bundesrat  beschliesse, dass nur noch mit Zertifikaten die Beizen besucht werden dürfen, mache er nicht mit. «Ich kontrolliere doch nicht jeden, der in meine Beiz will», sagt er, «und ich verbiete auch niemandem, bei mir einzukehren.»

Auch die Betreiber der Pension Betschart an der Schönenbuchstrasse in Ibach wollen nicht mitmachen. Sie schreiben im Aushang, dass sie sich dabei auf die Bundesverfassung mit den Artikeln 27, Wirtschaftsfreiheit, und 8, Diskriminierungsverbot, stützen. Das Schreiben im Aushang der Pension Betschart ist unter den Schwyzer Wirten gestreut worden. Wer davon sich auch nach dem Entscheid des Bundesrat von nicht an die Vorgaben halten wird, ist nicht klar. Sicher aber die Pension Betschart. Wie Wirt Gian-Reto Rodigari sagt, «haben wir Wirte keine Vollmacht, die Gäste zu kontrollieren, wir sind auch keine ausgebildeten Polizisten.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/zertifikatspflicht-bei-schwyzer-wirten-formiert-sich-widerstand-ld.2185135)


+++HISTORY
Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie 1
Der Anarchismus brachte die Welt immer wieder ins Wanken, ermöglichte aber auch die ersten sozialen Errungenschaften und beeinflusste die großen Revolutionen des 20. Jahrhunderts. Wo nahm diese Bewegung ihren Anfang, die seit 150 Jahren jeden Herrn und jeden Gott ablehnt? Warum ist der Anarchismus, der eine bessere Welt wollte als die, die sie früher war, noch immer aktuell?
https://www.youtube.com/watch?v=GaiRpEYNLUY
-> Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=wvLRV2NTJW0