Die Europäische Kommission tritt nach wie vor für die Agenda 2030 ein. Unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen hat die Kommission ein zielgerichtetes Programm zur Förderung der Nachhaltigkeit in der EU und darüber hinaus vorgelegt.
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) sind fester Bestandteil der politischen Leitlinien und Kern aller internen und externen Maßnahmen.
Die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist entscheidend, um in Zeiten des ökologischen und des digitalen Wandels die Krisenfestigkeit zu stärken und die Welt auf künftige Schocks vorzubereiten.
Ganzheitliches Nachhaltigkeitskonzept der Kommission im Spiegel der Nachhaltigkeitsziele
Die Kommission hat sich darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die zu spürbaren Fortschritten in puncto Nachhaltigkeitsziele führen. Geschehen soll dies im Rahmen der politischen Leitlinien der Präsidentin sowie der jährlichen Arbeitsprogramme der Kommission.
Alle politischen Vorschläge, Maßnahmen und Strategien der Kommission berücksichtigen die Nachhaltigkeitsziele. Diese 17 Ziele finden sich auch in allen sechs Prioritäten wieder, die Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien präsentierte:
Ressortübergreifender Ansatz zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele
Der neue umfassende bzw. ressortübergreifende Ansatz der Kommission zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erstreckt sich auf mehrere Aktionsbereiche:
Initiativen der Kommission im ersten Jahr
Die Nachhaltigkeitsziele sind fester Bestandteil des politischen Programms von Präsidentin von der Leyen. Im vergangenen Jahr wurden daher tiefgreifende Maßnahmen vorgestellt:
- Mitteilung über den europäischen Grünen Deal: Dabei handelt es sich um eine neue Wachstumsstrategie, um die EU zu einer fairen, inklusiven und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, wissensbasierten, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, in der 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt sowie das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken geschützt werden.
- Mitteilung über die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 zur Einleitung des Überwachungszyklus des Europäischen Semesters und zur Integration der Nachhaltigkeitsziele
- Mitteilung zum Investitionsplan für den Grünen Deal: EU-Strategie zur Förderung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Finanzierung im nächsten Jahrzehnt
- Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang
- Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“
- Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
- Vorschlag zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der EU-Klimaneutralität bis 2050
- EU-weite koordinierte Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zur Bewältigung der Gesundheitskrise und Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ERAvsCORONA
- Mitteilung über eine Union der Gleichheit:Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025
- Mitteilung über eine neue Industriestrategie für Europa
- Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa
- Mitteilung über eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
- Mitteilung über eine „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
- Gemeinsame Mitteilung und EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024
- Mitteilung zu einer Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
- Paket für eine faire und einfache Besteuerung einschließlich einer Mitteilung über einen Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie sowie Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus
- Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030: In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“
- Neues Migrations- und Asylpaket sowie begleitende Legislativvorschläge und Empfehlungen
- Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
- Mitteilung über einen neuen Europäischen Forschungsraum
- Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm
- Mitteilung über eine Renovierungswelle
- Mitteilung über die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit
- Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union