Faesers Kehrtwende : Geisterfahrer der Asylpolitik
Die Kehrtwende von Nancy Faeser im Streit um stationäre Grenzkontrollen hatte wohl nicht die Bekämpfung illegaler Migration im Auge, sondern diente der Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen. Die eindringlichen Bitten aus Brandenburg und Sachsen waren zu laut geworden, als dass sich die Bundesinnenministerin noch länger verweigern konnte. Warum sie wochenlang das Gegenteil dessen begründete, was sie jetzt plötzlich befürwortet, ist eine der vielen Kapriolen, die den Migrationsdiskurs in Deutschland bestimmen.
Nicht anders ist es im Streit um sichere Herkunftsländer oder mit der Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass es bis heute nicht gelungen ist, Asylbewerber erst nach ihrem (möglichst kurzen) Verfahren auf die Kommunen zu verteilen, ist ein Trauerspiel. Ein noch größeres ist es, dass die Kommunen in der akuten Krise vergeblich auf (finanzielle) Unterstützung warten.
Die Bürger wenden sich ab
Die Antwort auf solche Defizite, deren Reparatur jede für sich nicht viel, aber alle zusammen eine spürbare Entlastung erreichen würden, ist im Grunde: Es kommen zu viele in zu kurzer Zeit. Deshalb richten sich nun alle Blicke auf die EU, wo noch über einen Krisenmechanismus gestritten wird, aber alle wissen, dass es nur eine vage Hoffnung gibt, die Lösung des Problems erfolgreich an die Außengrenzen zu verlagern. Auch da werden die Hindernisse für die Internierung der Migranten und Rückführungen nicht einfach verschwinden.
Die Fortschritte in der EU dienten aber als bequeme Entschuldigung für deutsche Politiker wie Faeser, nichts zu tun. Sie mussten lernen, dass das nicht reicht. Der Autoritätsverlust, den ihr Verhalten nach sich zieht, führt dazu, dass die Leute sich abwenden. Die deutsche Neigung, Radikalisierung mit moralischen Attacken zu bekämpfen, geht obendrein ins Leere.
Das wird auch die Diskussion über die Genfer Flüchtlingskonvention zeigen. Berlin tut in der Sache wieder so, als sei es von Geisterfahrern umgeben. So geht es jedem, der selbst einer ist. Faeser ist das beste Beispiel.