Pressekonferenz: Systemchange – nicht nur im Bundesasylzentrum!

Die Partei der Arbeit Schweiz zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen der Quarantäne im Bundesasylzentrum Basel. Nebst dem mangelhaften Management während der Quarantäne, ist es zudem wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Schweizer Asylwesen an sich sehr problematisch ist.

Diese Situation ist nur ein weiterer Ausdruck von kontinuierlichem Missmanagement und asylfeindlicher Politik, welche seit jeher stattfindet. “Dem Staatssekretariat für Migration muss gesagt werden, dass die Durchsetzung von Corona-Massnahmen “für die Gesundheit der Beteiligten” nicht genug ist, um sich einen Pokal fürs Einhalten der Menschenrechte zu ergattern”, erklärt Seyhan Karakuyu, Vorstandsmitglied der PdAS Basel.

Ein Fokus der PdA liegt auf der Gewaltausübung an Asylsuchenden, welche sich in der verfehlten Schweizer Asylpolitik manifestiert. Dies ist kein Basler Phänomen sondern betrifft alle Bundesasylzentren (BAZ) der Schweiz. Unser Nationalrat Denis de la Reusille äusserte in einer kürzlich eingereichten Interpellation Besorgnis über die Vorkommnisse in den Bundesasylzentren der Kantone Basel, Freiburg, Neuenburg und Waadt, wo es zu Gewalt und Misshandlungen, die manchmal Folter gleichkomme, gekommen ist. In den betroffenen BAZ hat das SEM Verträge mit privaten Sicherheitsdienstleistern abgeschlossen, deren Personal enorm unter Druck steht, im Umgang mit Geflüchteten nicht geschult ist und zu unmenschlichen, teils gewaltvollen Methoden greift. Diese Situation ist komplett inakzeptabel und fernab vom Bild der Schweiz als Hüterin der Menschenrechte. 

Menschen fliehen vor Krieg, wirtschaftlichen Nöten, Hunger, Gewalt und Naturkatastrophen. Meist werden diese Situationen durch ein profitorientiertes ökonomisches System von Konzernen und Machthaber:innen verschlimmert oder sogar erzeugt. Menschen werden auf brutalste Weise aus ihrem Zuhause vertrieben. So lange die Schweiz weiterhin Profiteurin eines ausbeuterischen globalen Systems ist, ist es auch ihre Aufgabe Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. In diesem Fall heisst das: 

  • Eine offene und transparente Asylpolitik entwickeln, die menschenwürdige Lebensbedingungen bereits im Asylverfahren schafft. Weg mit der Lagerpolitik!
  • Die Schaffung eines geregelten Aufenthalts und nachhaltiger Integrationsmöglichkeiten für Menschen auf der Flucht. Dazu gehört das Recht auf Arbeit zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit, (Aus-)Bildungsmöglichkeiten sowie Sprachkurse.
  • Ein Verbot von Rüstungsexporten und ein klimafreundlicher Konversionsplan für die Rüstungsindustrie.
  • Rückzug der Schweiz aus “Grenzschutzpatrouillen” wie Frontex.

Die Ausnahmesituation “Corona” hat verschärft, was wir längst wussten: Das Migrationsregime ist entmündigend, entwürdigend und rassistisch. Es braucht mehr als mangelhafte Kompromisse mit dem SEM, um das zu ändern.