Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig

59 Prozent aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), gegen die afghanische Asylsuchende geklagt haben, wurden von Gerichten kassiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Danach haben von Januar bis September 2020 die Verwaltungsgerichte Schutzsuchenden aus Afghanistan in 5.644 Fällen Schutz gewährt, den ihnen das BAMF zuvor rechtswidrig vorenthalten hat.

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert Jelpke die Zahlen. Die vielen fehlerhaften Entscheidungen seien auch eine Folge viel zu restriktiver politischer Vorgaben. „Diese müssen dringend geändert werden“, fordert die Innenpolitikerin. Sie warnt vor der Gefahr rechtswidriger Abschiebungen nach Afghanistan. Unter politischen Gesichtspunkten verböten sich Abschiebungen in dieses Kriegsland sowieso.

Immer wieder tote Zivilisten

Nach wie vor kommt es in Afghanistan zu schweren Anschlägen mit Toten und Verletzen Zivilisten. Menschenrechtsorganisationen forderten die Bundesregierung wiederholt auf, Abschiebungen nach Afghanistan Land zu stoppen. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich zuletzt besorgt über die andauernde Gewalt in Afghanistan, die viele unschuldige Zivilisten treffe.

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation in dem Land noch weiter zugespitzt. Das Gesundheitssystem ist in einem desolaten Zustand und weit entfernt von einer angemessenen Versorgung der Bevölkerung. Guterres warnte vor einer Zuspitzung der humanitären Krise in Afghanistan. Der kommende Winter drohe das Leiden der Bevölkerung weiter zu erhöhen. Die widrigen Wetterverhältnisse könnten Krankheiten wie Covid-19 begünstigen und den vielen armen Menschen weiter zusetzen. (mig) Leitartikel Politik