Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften vier Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn des überhasteten und milliardenteuren Atomausstiegs, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen, 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“ und 2021 als Jahr der Demontage bürgerlicher Grundrechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.
Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.
Die Kosten für diese überhastete und rechtlich fragwürdige Entscheidung gehen in die Multimilliarden, werden aber vorsichtshalber nicht öffentlich kommuniziert. Wenn man jedoch weiß, dass die Kosten für den Rückbau des vergleichsweise kleinen AKW Greifswald bei 6,5 Milliarden Euro liegen, erkennt man die Dimension. Erst im Juni 2021 erhielten die Energiekonzerne 2,43 Milliarden Euro als Entschädigungszahlung für den vorzeitigen Atomausstieg vertraglich zugesichert.
Vernunftwidriger Aktionismus
Der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie stieg während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 31,89 Cent (2021), also um fast 71 Prozent, was natürlich auch eine Folge der „Energiewende“ ist, in deren Folge sich die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,5 Cent (2021) fast verzehnfacht hat. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 250 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Aktionismus der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.
Die 2015 ohne Zustimmung des Bundestages oder Kabinettsbeschluss verfügte Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes hatte dramatische Folgen sowohl hinsichtlich Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Politisch verantwortlich ist in erster Linie die Bundeskanzlerin selbst, die alle Einwände der Sicherheitsbehörden in den Wind schlug und es zuließ, dass seitdem fast zwei Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, darunter bis zu 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.
Die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel sind hierzulande ein Tabuthema. Offiziell geben Bund und Länder rund 20 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlingsbetreuung“ im Inland aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die »Neue Zürcher Zeitung« zitiert hierzu Entwicklungshilfeminister Müller: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“ Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Zuwanderer zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden im Jahr – eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.
Nun fallen 50 Milliarden jährlich nicht vom Himmel und sind auch nicht verfügbar, „weil der Bund gut gewirtschaftet hat“, wie eine in der Politik gestrandete ehemalige Weinkönigin unlängst stolz verkündete. Nein, es handelt sich um von den Bürgern hart erarbeitete Steuergelder und Sozialabgaben, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen. Mit diesem Geld könnte man Schulen und Kindertagesstätten sanieren, Jugendarbeit finanzieren, Brücken und Straßen instandsetzen, sozial Schwachen und Obdachlosen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und den skandalösen Pflegenotstand mildern. Aber für solche Selbstverständlichkeiten wird man als Kanzlerin natürlich nicht weltweit als Wohltäterin gefeiert und außerdem will die aufs Engste mit der Politik verbandelte Migrationsindustrie auch leben, für die die „Flüchtlingskrise“ ein Milliardengeschäft ist.
Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder Flüchtling den Steuerzahler etwa 450.000 Euro, eine Zahl, die Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sogar noch für zu optimistisch hält, da sie von einer zügigen Integration in den Arbeitsmarkt ausgeht. Bei ca. zwei Millionen Zuwanderern sind somit Gesamtkosten von mindestens 900 Milliarden Euro zu erwarten …
Während Politik und Medien eine zuwanderungsbedingte Zunahme der Kriminalität zunächst leugneten und später relativierten, zeigen die amtlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und BKA-Bundeslagebild) ein anderes Bild. 2005, also zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft, lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) noch bei 448.544 Personen und 20 Prozent aller Tatverdächtigen. 2020 waren es dagegen bereits 557.688 und 29,9 Prozent aller Tatverdächtigen. Dieser dramatische Zuwachs um immerhin 24,3 Prozent ist in erster Linie auf tatverdächtige Zuwanderer (früher Asylbewerber) zurückzuführen, deren Zahl insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 drastisch zugenommen hat und im Jahr 2020 bei 136.588 Personen liegt, die 253.640 Straftaten verübten. 2014 waren das noch 115.011.
Zeche für vermeintliche Großherzigkeit
Die Zeche für die vermeintliche Großherzigkeit der Bundeskanzlerin, die diese Zustände politisch zu verantworten hat, zahlten und zahlen die einheimischen Opfer. Allein 2020 wurden gemäß BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ 41.974 Deutsche Opfer von Straftaten mit Zuwanderern als Tatverdächtigen, darunter mehr als 2.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Noch nicht enthalten ist darin die Bluttat von Würzburg, wo ein abgelehnter (aber wie so oft nicht abgeschobener) somalischer Asylbewerber drei Menschen brutal ermordete und neun weitere teilweise schwer verletzte. Erinnert sei auch an den blutigen Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz durch einen abgelehnten Asylbewerber mit hochkrimineller Vergangenheit. Dabei starben elf Menschen und 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Der fahrlässige Umgang der Behörden mit dem späteren Täter, der in Deutschland unter mindestens 14 Aliasnamen Sozialleistungen beantragte, offenbarte schlaglichtartig den Wahnwitz der Merkelschen Zuwanderungspolitik. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, setzt die eigene Bevölkerung erheblichen Gefahren aus.
Kritikern dieser Politik wurde von den Merkel-Propagandisten neben den üblichen Diffamierungen als „Fremdenfeind“ oder „Rassist“ auch entgegengehalten, dass Deutschland doch ein reiches Land sei, dessen Bevölkerung moralisch in der Pflicht stünde, Asylheischende aus aller Welt aufzunehmen und zu versorgen.
Wie weit es mit diesem vorgeblichen Reichtum der Deutschen tatsächlich her ist, offenbart eine Statistik des Haushaltvermögens. Die »Welt« schreibt hierzu: „Ganz anders sieht es jedoch beim Medianvermögen (die Hälfte hat weniger, die andere Hälfte mehr) aus. Da liegen die Bundesbürger mit ihren 70.800 Euro abgeschlagen hinten. In Italien liegt das Medianvermögen bei 126.000 Euro, in Österreich bei 83.000 und in den USA bei 88.000 Euro.“
Noch dramatischer ist die Situation beim Geldvermögen der Bundesbürger, das 2018 im Median bei nur 16.801 Euro pro Kopf lag, deutlich hinter den angeblich „armen“ Südländern, die über die EU und die EZB mit Milliardensummen subventioniert werden.
Schleichende Enteignung der Sparer
Auch die schleichende Enteignung der deutschen Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB wird von der Regierung Merkel bereitwillig mitgetragen, wie überhaupt jede Maßnahme zugunsten Dritter auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Nutznießer sind im Grunde längst zahlungsunfähige Südstaaten der EU, für die die Europäische Zentralbank als Gelddruckmaschine fungiert. Bei rund 2,5 Billionen Euro, die in Deutschland auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten liegen, und einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,5 Prozent (für 2021 werden sogar 2,4 Prozent erwartet!) beträgt der Wertverlust der Sparguthaben knapp 40 Milliarden Euro, um die der bundesdeutsche Sparer jährlich (!) betrogen wird. Das ist mehr als ein Zehntel des gesamten Bundeshaushaltes!
Unterdessen sank das durchschnittliche Rentenniveau (vor Steuern!) im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 48,16 Prozent (2020) und zählt damit zu den niedrigsten in Europa. Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 48,0 Prozent in Deutschland.
Im Gegensatz zum Rentenniveau gehört die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit. 2018 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,7 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 23,8 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,4 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25,2 Prozent zur Kasse. Insbesondere der weltweit mit Abstand höchste Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) wirft angesichts des niedrigen Rentenniveaus die Frage auf, wer von diesen Abgaben alimentiert wird. Das sind in erster Linie Zuwanderer und Migranten, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben, aber auch die riesigen Verwaltungsapparate der Bundesagentur für Arbeit, der Krankenkassen, Rentenversicherer und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Klimapaket
Das Jahr 2019 war von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2020 trotz massiven Ausbaus mit dramatischen ökologischen Folgen gerade einmal 23,5 Prozent, der der Photovoltaik 9 Prozent, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, das globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.
Wie weit die Schere zwischen dem fast schon totalitär zu nennenden Machtanspruch der Regierenden und ihrer Fähigkeit zur Krisenbewältigung auseinanderklafft, zeigte der Umgang mit der Covid-19-Pandemie, wo Politik und Behörden in sämtlichen relevanten Bereichen auf das Kläglichste versagten. Zuerst gab es weder Masken noch Schutzkleidung, dann wurden erstere überteuert eingekauft und auf hirnrissige Weise verteilt. Die Corona-App erwies sich als millionenschwerer Flop, der Schutz der Pflegeheime wurde verfehlt und das Impfdesaster setzte dem kollektiven Versagen der Entscheidungsträger die Krone auf.
Über Sinn und Wirksamkeit der Schutzimpfungen kann man durchaus geteilter Meinung sein, wobei die aktuellen Entwicklungen in Israel und Großbritannien zur Vorsicht mahnen, aber wenn eine Regierung die Impfung monatelang als einzigen Ausweg aus der Krise propagiert, es aber versäumt, rechtzeitig Impfstoffe zu ordern, und zuletzt die Beschaffung der sattsam als unfähig bekannten EU-Kommission unter Führung der Merkel-Vertrauten von der Leyen überlässt mit den bekannten Folgen, dann ist das in meinen Augen schon keine Fahrlässigkeit mehr, sondern Verrat an der eigenen Bevölkerung. Dass die gleiche Regierung dann noch die Stirn hat, Grundrechte teilweise ohne jeden epidemiologischen Nutzen einzuschränken, wobei die inzwischen auf Linie getrimmte Justiz auch noch Beihilfe leistet, zeigt, wie weit sich die Regierung Merkel und ihre politmedialen Hilfstruppen bereits von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt haben.
Düstere Aussichten
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit einem der geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Jenseits der vorgenannten Zahlen und Fakten gilt es jedoch noch eine weitere, nicht weniger bedrohliche Entwicklung zu beklagen, nämlich die von Merkel und ihren politischen und medialen Verbündeten verursachte und nachhaltig vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur.
Die Bundesrepublik dürfte inzwischen das einzige westliche Land sein, in dem gefühlt sämtliche Leser- und Diskussionsforen der Mainstream-Medien im Sinne der Regierung zensiert werden. Sie dürfte außerhalb von Diktaturen auch das einzige Land sein, in dem der Bürger vom Staat gezwungen wird, die Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem der politisch Interessierte gezwungen ist, sich bei ausländischen Medien (z. B. der Schweiz) über die Vorgänge im eigenen Land zu informieren, da keine unabhängige Berichterstattung außerhalb von Nischenmedien mehr existiert. Dieser Prozess der Quasi-Gleichschaltung der Medien ist eng mit dem Jahr 2015 verbunden. Selbst die eher linke Otto-Brenner-Stiftung musste in einer Studie einräumen, dass die untersuchten Medien bezüglich der Flüchtlingsproblematik überwiegend Regierungspropaganda verbreiteten. In einem derartigen Umfeld ist eine sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich – ein Zustand, der mich fatal an die Verhältnisse in der verblichenen DDR erinnert, womit sich der Kreis zu Merkels Sozialisierung schließt.
Angesichts all dieser Entwicklungen kann man ohne Übertreibung postulieren, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker überhaupt gegeben hat, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Den Preis zahlen die Bürger und die nachfolgenden Generationen, die eine ungewisse und bedrohliche Zukunft erwartet. Der Weg der Bundesrepublik Deutschland in eine ökosozialistische Gesinnungsdiktatur mit der inneren Sicherheit von Mogadischu ist bereits fest vorgezeichnet. Angela, wir danken Dir …
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Text: Gast
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