Der SPÖ wird jetzt vorgeworfen, nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden zu haben, stattdessen zum Nutzen der Wien Energie. Die Wien Energie ist der größte Fernwärmeanbieter Österreichs und zur Gänze im Eigentum der Stadt.
Im Zuge der Energiekrise hat die Wien Energie ihren Fernwärmetarif nahezu verdoppelt. Seither steht sie immer wieder in der Kritik. Vor allem wird immer wieder vorgebracht, dass sich im Bereich der Preisgestaltung bei der Fernwärme in Wien die Stadt sozusagen selbst kontrolliert.
Forderung nach Gesetzesänderung
Diese Kontrolle solle von der E-Control durchgeführt werden, und dafür solle das Energieausbaugesetz wieder geändert werden, forderte die ÖVP-Energiesprecherin im Parlament, Tanja Graf: „Damit sie genau im Detail so wie im Strom- und Gasbereich auch die Fernwärme überprüfen kann. Und dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage.“ Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, schließt sich dieser Forderung an, „weil ich immer noch der Meinung bin, dass diese Aufgabe bei der E-Control besser aufgehoben ist. Wir wollten das im Erneuerbare-Energien-Gesetz schon machen. Das ist leider am Widerstand der SPÖ gescheitert.“
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Stattdessen wurde im Zuge des Kompromisses im angesprochenen Gesetz geregelt, dass es im Energieministerium eine neue Anlaufstelle für Preistransparenz geben soll. Diese gibt es noch nicht. Auf Ö1-Anfrage hieß es dazu im Energieministerium, dass man erst eine europaweite Ausschreibung machen musste, und das „habe Zeit gebraucht“. Die Ergebnisse würden in einigen Wochen vorliegen.
Wien Energie gegen Kontrolle durch E-Control
Der Vorstoß der Regierung, diese Aufgaben künftig der E-Control zu übertragen, wird in Wien mit großer Skepsis betrachtet, wie Wien-Energie-Geschäftsführer Michael Strebl gegenüber Radio Wien sagte. „Wir sind sozusagen hier bereits reguliert. In Wien gibt es also eine Behörde, die uns sozusagen auf die Finger und somit auf die Preisgestaltung schaut. Die Regulierungsbehörde ist unserer Meinung nach, und das ist die Meinung der gesamten Branche, für Strom und Gas zuständig und nicht für Fernwärme“, so Strebl.
Offen sei man in Wien allerdings für eine übergeordnete Stelle, die für Preistransparenz sorgt – aber eben nicht in die Preisgestaltung eingreift. „Im Gesetz sind bereits die Voraussetzungen für eine übergeordnete Stelle geschaffen worden. Das Ministerium, in diesem Fall das BMK, kann also eine beliebige Institution beauftragen, hier diese Preistransparenz herzustellen und für die Preistransparenz zu sorgen“, betonte Strebl weiter. Bei der Preisgestaltung allerdings bleibt man dabei: Hier sollte weiterhin die Bezirksbehörde zuständig sein. Und die prüfe auch sehr streng, wie die Preise zustande kommen.
Stadt Wien kontrolliert sich selbst
Dass sich die Stadt Wien sozusagen selbst kontrolliert, wird insofern gerechtfertigt, als dass das „kein Wien-Spezifikum“ sei. Strebl betonte, dass die Behörde in Wien nach den Vorgaben des Preisgesetzes prüfe und es sich hier um „eine strenge Prüfung“ handeln würde.
Die Stadt hätte die Preissteigerungen verhindern können, so die Kritik von Grünen und ÖVP. „Was ich der Stadt Wien vorwerfe, ist, dass sie 100 Prozent Eigentümerin der Wien Energie ist und hier die Möglichkeit hätte, einzugreifen“, so Graf. „Wir haben es mit einer Situation zu tun, wo die Wien Energie tatsächlich über 360 Millionen Euro Gewinn gemacht hat letztes Jahr. Und da stellt sich schon die Frage, ob man nicht von dieser gewaltigen Erhöhung der Fernwärmepreise hätte absehen können“, kritisierte Hammer. „Es kann nicht sein, dass man sich dieser Kontrolle entziehen will und somit möglicherweise überhöhte Preise an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Hier ist volle Transparenz gefordert“, forderte VP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
SPÖ kontert und appelliert an Bundesregierung
Der SPÖ-Energiesprecher Alois Schreyl lässt ausrichten, dass ÖVP und Grüne doch zugestimmt hätten, dass die grüne Energieministerin Leonore Gewessler zuständig für die Preiskontrolle ist. Und sie solle nun endlich ihre Arbeit machen, anstatt auf eine Gesetzesänderung zu drängen und die Verantwortung abzuschieben.
Angesprochen auf die Frage, ob die Regulierungsbehörde E-Control die Preisbildung kontrollieren solle, meinte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ): „Wenn das so entschieden wird, ist das auch für uns eine Option. Momentan gibt es bestehende Gesetzeslagen und die Frau Gewessler ist am Zug.“ Man nehme das Ziel der Klimaneutralität der Stadt bis 2040 wirklich ernst.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise bei der Wien Energie einfach durchgewunken, kritisierte Wiens Grünen-Chef Peter Kraus. „Es entscheidet alleine der Bürgermeister – und der hat die Preise in Wien um das Doppelte hinaufschnalzen lassen. Es ist überfällig, dass die hohen Gewinne der Wien Energie und die sinkenden Marktpreise an die Menschen weitergegeben werden, anstatt sie mit einer Verdopplung der Preise weiter zu belasten“, forderte er.
Dass es auch anders gehe, zeige ein Blick nach Oberösterreich, versicherte er. Ursprünglich hätten die oberösterreichischen Energieversorger eine Preiserhöhung um bis zu 106 Prozent angestrebt. Man habe sich auf 8 Prozent geeinigt.
20 Prozent Fernwärmerabatt
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat im Frühjahr einen Fernwärme-Rabatt angekündigt. Konkret gibt es 20 Prozent Nachlass auf den Grundpreis. Die Opposition hat damals schon kundgetan, dass ihr dies zu wenig ist. FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach etwa von einer „Verhöhnung“.