Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
Ihre sehr konkreten Ansagen auf Englisch sorgen auf Twitter für Diskussionen: „We are fighting a war against Russia and not against each other“, so Baerbock. Für einige war diese Sprache zu deutlich. Ist das sogar eine Kriegserklärung? Der Journalist Martin Debes (Funke) beispielsweise stellte auf Twitter Baerbocks Aussagen richtig: „Die Ukraine verteidigt sich gegen den Angreifer Russland und wird dabei unter anderem von Deutschland mit Waffen unterstützt: Das sollte auch für eine Außenministerin auf Englisch zu leisten sein.“
Boris Pistorius: Deutschland ist nach den Panzerlieferungen keine Kriegspartei
Baerbock hatte im EU-Parlament den Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine beschworen: Man müsse auch bei Panzern mehr tun. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“ „Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit“, erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.
War das eine feministische Kriegserklärung oder nur ein technischer Übertragungsfehler? #Baerbock #Russland #Scholz #Bundestag #Deutschland pic.twitter.com/lxEEf42IZu
— Michael (@mz_storymakers) January 25, 2023
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verneinte am Mittwochabend in den Tagesthemen, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. Alle Verbündeten, „einschließlich der amerikanischen Freunde“, seien mit an Bord. Deutschland sei nicht allein und damit auch nicht der Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Pistorius.
Deutschland liefert 14 Leopard-2-Panzer
Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Kampfpanzern, um sich gegen die russischen Angreifer zu wehren. Deutschland und die USA haben sich jetzt für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschieden: Deutschland liefert 14 Leopard-Panzer, die USA 31 Abrams.
Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.
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