Nach den Plänen des Iran über eine Bargeldabhebung in Höhe von 300 Millionen Euro ändert die Bundesbank ihre AGB. Künftig kann sie Geschäftspartnern Erklärungen und Zusicherungen zum Zweck des beabsichtigten Geschäfts verlangen und „unter engen Voraussetzungen den Abschluss des Geschäfts verweigern".
Ein solcher Fall wäre beispielsweise eine mögliche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie der Bundesbank-Webseite zu entnehmen ist, berichtet der "Spiegel".
Hintergrund ist ein geplanter Bargeldtransfer des Iran. Das Land will 300 Millionen Euro in Bargeld von der Europäisch-Iranischen Handelsbank (eihbank) in Hamburg abheben und in die Heimat bringen. Der frühere iranische Außenminister Kamal Kharazi war deswegen extra für Beratungen nach Deutschland gekommen.
US-Sanktionen machen die Aktion nötig
Der Iran selbst begründet den Schritt gegenüber den deutschen Behörden damit, dass man Geld „zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind“, benötige.
Die Bargeldtransferpläne des Iran sorgten für viel Kritik, vor allem bei den USA. Der US-Botschafter Richard Grenell forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf, um die Zahlung zu unterbinden. Israelische und amerikanische Geheimdienste befürchteten, das Geld werde für die Finanzierung von Terror-Organisationen genutzt.
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Änderungen ab dem 25. August
Eine Ansicht, die deutsche Geheimdienste nicht teilen würden. Es gebe keine Hinweise auf eine geplante Terror-Unterstützung, heiße es dort. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesbank sind ab dem 25. August gültig.
Iranische Kaufleute hatten sie 1971 in Hamburg gegründet. Damals hieß sie noch Deutsch-Iranische Handelsbank, mit der Zeit weiteten sich die Geschäfte aber auf den gesamten Kontinent aus: Sie soll eigentlich den Handel zwischen Europa und Iran erleichtern.
Sie gehört mehrheitlich der iranischen Bank für Industrie und Bergbau, also dem iranischen Staat. Deshalb wird ihr insbesondere von den USA vorgeworfen, an der Finanzierung umstrittener Projekte des Irans beteiligt zu sein.
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