Antwort von Carsten Müller (CDU) auf den Offenen Brief des Jugendrings Braunschweig zum Thema “Klimaschutz endlich ernst nehmen!

Sehr geehrte Mitglieder des Braunschweiger Jugendrings, sehr geehrter Vorstand, sehr geehrte Geschäftsführung des Jugendrings Braunschweig,

vielen Dank für Ihre Mail vom 9. Dezember 2021 zum Offenen Brief an die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten zum Klimaschutz.

Grundsätzlich erachte ich den von Ihnen gewählten Weg eines Offenen Briefs für wenig zielführend und eher schwierig. Um mich persönlich anzusprechen, stehen Ihnen jederzeit mehrere Kommunikationskanäle offen. Die Daten meiner Abgeordnetenbüros in Braunschweig und Berlin sind sowohl digital als auch analog öffentlich zugänglich, meine Mobilnummer ist seit Jahren unverändert und ebenso meine Accounts in sozialen Netzwerken. Ich bin ein großer Freund der direkten Ansprache. Gern und jederzeit stehe ich zu einem persönlichen Austausch bereit – in kleinem und im größeren Kreis. Sehr gern diskutieren wir aktuelle Fragen und Problem, wie etwa den Klimaschutz.

In der gesamten Gesellschaft werden wir Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen einen umfassenderen Stellenwert einräumen müssen. Es ist eines der unmittelbaren Zukunftsthemen, für welches wir nicht nur national und europäisch, sondern global Antworten finden müssen. Daher war das Thema im zurückliegenden Bundestagswahlkampf für viele Wählerinnen und Wähler ein wahlentscheidendes Kriterium. Diesen Stellenwert sehe ich im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht abgebildet und hätte deutlich mehr erwartet.

Den politischen Fortschritt, den Sie feststellen, sehe ich ebenfalls nicht und schlimmer noch, die klare Linie für den Aufbruch fehlt. An konkreten Beispielen: Der angeblich ambitionierte Koalitionsvertrag benennt 2045 als Zieljahr für unsere Klimaneutralität – exakt das Jahr, das bereits im geltenden Gesetz steht. Ein weiteres Beispiel, auf das Sie in Ihrem Schreiben bereits Bezug nehmen, ist der Kohleausstieg. Als Opposition wurde stets ein deutlich früherer als bislang geregelter Kohleausstieg gefordert. Im Vertrag der nun neuen Regierungskoalition wurde lediglich festgehalten, dass der Kohleausstieg „idealerweise” vorgezogen werden soll. Nicht nur, dass ein konkretes, früheres Ausstiegsdatum klar vermieden wird, sondern selbst eine mögliche, unverbindliche Formulierung „Kohleausstieg soll vorgezogen werden” wird im Text mit „idealerweise” noch einmal abgeschwächt. Das ist alles andere als ambitioniert und weit weg von früheren eigenen Forderungen.

Ganz grundsätzlich versäumen es die Koalitionsparteien über vage Absichtserklärungen hinauszugehen. Mindestens genauso fahrlässig: Die bereits nur vagen Ankündigungen sind zudem finanziell nicht unterlegt und abgesichert. Dieses Unbestimmte hatte das Bundesverfassungsgericht kritisiert und konkrete Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz gefordert. Diese berechtigte Kritik der obersten Gerichtsbarkeit unseres Landes wurde von den damaligen Oppositions- und heutigen Regierungsparteien scheinbar nicht umfänglich zur Kenntnis genommen, denn ansonsten hätte der Koalitionsvertrag gerade im Klimaschutzbereich deutlich konkreter ausgestaltet sein müssen. Daher blicke ich sehr skeptisch auf die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelkoalition und bin auf die konkreten Gesetzentwürfe gespannt. Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Fraktion ihrer Verantwortung gerecht und eine sehr konstruktive Opposition sein wird. Wir werden die Schwachstellen des Regierungshandelns klar und deutlich benennen – auch im Klimaschutzbereich.

Seit Jahren setzte ich mich mit Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ganz konkret für die „Grüne Null” ein. Wir überzeugen und sammeln Mehrheiten, um die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Wir dürfen dabei nicht zögern, müssen wirklich ambitioniert sein und uns hohe Ziele stecken. Wichtig ist aber auch, dabei die Menschen mitzunehmen, zu erklären und zu überzeugen. Dazu brauchen wir einen stetigen Diskurs, auch außerhalb der Politik. Dazu bin ich, wie eingangs betont, sehr gern bereit. Sprechen Sie mich mit Fragen und Anregungen jederzeit an.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen weiterhin eine frohe und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund!

Carsten Müller

Carsten Müller

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