Küsnacht,  30. August 2021

 

ANFRAGE     von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach)

 

betreffend       Kein Impfdruck an den Zürcher Schulen

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Das neue Schuljahr hat vor Kurzem begonnen. Wir begrüssen den Weg, welchen der Kanton Zürich eingeschlagen hat. Die Schülerinnen und Schüler brauchen nun möglichst Normalität. Die Schulen sind nach wie vor nicht die Treiber der Pandemie.

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In gewissen Kantonen wie im Kanton Aargau werden an der Oberstufe jedoch bereits Impfbusse eingesetzt, um die Jugendlichen zum Impfen zu motivieren. Dies ist heikel. Impfen soll Privatsache bleiben. Es kann ansonsten ein Gruppendruck entstehen. Die Schule soll sich nicht bei der Impfpropaganda beteiligen. Schliesslich haben Kinder und Jugendliche kaum Symptome bei einer Ansteckung, oder nur in sehr seltenen Fällen. Die Nebenwirkungen der Impfung können für die Jüngeren mit intaktem Immunsystem stärker ausfallen. Bei Impfschäden hat der Bund / Kanton zu haften (Epidemiengesetz). Alle impfwilligen Erwachsenen sind nun doppelt geimpft, Risikopersonen sowieso. Impfen soll immer freiwillig bleiben, und Kinder sowie Jugendliche sollen nicht aus Solidarität zum Impfen motiviert werden.

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Auch der Einsatz von Masken an Schulen soll freiwillig bleiben. Es soll höchstens eine Empfehlung an der Oberstufe geben. Eine Maskenpflicht ist angesichts der fortschreitenden Impfungen und tieferen Fallzahlen nicht mehr angezeigt, zumal diese auch am Arbeitsplatz nicht mehr gilt und generell gelockert wurde. Das Tragen von Masken soll für Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft freiwillig bleiben.

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Grossflächige Massentests in Form von Spucktests an Schulen machen bei Verdacht von positiven Fällen Sinn. Das Testen muss freiwillig bleiben, und immer nach Absprache mit den Eltern erfolgen, die Ihre Einwilligung geben müssen.

Wichtig ist, dass die Schulzimmer regelmässig und gründlich gelüftet werden und weiterhin regelmässig die Hände gewaschen werden. Klassenübergreifende Aktivitäten können reduziert werden. Gerade jüngere Schülerinnen und Schüler sollen möglichst einen normalen Schulalltag haben. Sie mussten aus Solidarität bereits genug Massnahmen mittragen.

 

 

In diesem Zusammenhang möchten wir den Regierungsrat um die Antwort der folgenden Fragen bitten:

 

1. Welche Massnahmen sind für den Herbst generell an den Zürcher Schulen vorgesehen?

 

2. Sind Impfbusse bei Schulhäusern der Oberstufe im Kanton Zürich ein Thema, und wenn ja an welchen Schulen? Wie wird das Einverständnis der Eltern eingeholt?
 

3. Wie wird sichergestellt, dass Minderjährige über die allfälligen Nebenwirkungen oder mögliche Langzeitschäden der Impfung informiert werden?

 

4. Wird der Regierungsrat an der Maskenempfehlung (ab 12 Jahren) festhalten?

 

5. Werden Massentests (nach Einwilligung der Eltern) immer in Form von Spucktests durchgeführt, und bei Auftreten von positiven Fällen, oder auch generell ohne Verdachtsmomente?
 

6. Wie wird das Recht auf Privatsphäre der jugendlichen Schülerinnen und Schüler geschützt, wenn bald nur noch Nichtgeimpfte an den regelmässigen Massentests erscheinen müssen
 

7. Welche Schutzkonzepte gelten generell an den Schulen? Wird darüber informiert, dass das regelmässige Lüften und Händewaschen zentral ist?

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