Russland greift verschiedene Regionen der Ukraine mit Drohnen und Marschflugkörpern an, im gesamten Lg

Nach Angaben des Chefs der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind fünf Zivilisten in der Stadt und dem Dorf Luhanske außerhalb von Donezk durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Dies teilt Denis Puschilin auf Telegram mit. Die Behörden der russischen Stadt Belgorod melden, eine ukrainische Drohne habe ein Wohngebäude der Stadt getroffen. Der Gouverneur der Region Belgorod berichtet auf Telegram, die Luftabwehr habe über der Region eine neue Welle von Flugobjekten abgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben.

+++ 01:02 USA verlängern Aussetzung der Zölle auf ukrainischen Stahl +++
Die USA werden ihre vorübergehende Aussetzung der Zölle auf ukrainischen Stahl um ein weiteres Jahr verlängern. "Die ukrainische Stahlindustrie wird weiterhin durch den ungerechtfertigten, unprovozierten, unnachgiebigen und skrupellosen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erheblich gestört", teilt US-Präsident Joe Biden mit. Washington hatte die Zölle auf ukrainischen Stahl im Mai 2022 zunächst für ein Jahr ausgesetzt und diese Aussetzung im Mai 2023 verlängert.

+++ 23:09 Kreml erklärt Frauenorganisation "Put Domoi" zu "ausländischen Agenten" +++
Russland stuft die Frauenorganisation "Put Domoi" " ("Weg nach Hause"), die sich für die Rückkehr mobilisierter russischer Soldaten aus der Ukraine einsetzt, als "ausländische Agenten" ein. Zu Begründung erklärt das Justizministerium in Moskau, die Bewegung habe darauf hingearbeitet, ein "negatives Bild" von Russland und der russischen Armee zu vermitteln, und zu illegalen Protesten aufgerufen. Die Frauen und Partnerinnen von in der Ukraine eingesetzten Soldaten hatten in seltenen Protesten Anfang des Jahres auf dem Roten Platz in Moskau für die Rückkehr ihrer Angehörigen demonstriert. Wochenlang versammelten sich die Frauen regelmäßig an der Kreml-Mauer und legen symbolisch Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder.

Politik 24.02.24

Erneut Festnahmen bei Protesten Russlands Frauen werden immer mutiger

+++ 22:16 Russisch-amerikanische Journalistin bleibt bis August in russischer Haft +++
Die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wird mindestens bis zum 5. August in russischer Haft gehalten, bevor eine Untersuchung und ein Prozess stattfinden. Die Redakteurin des von der US-Regierung finanzierten Radio Free Europe und des tatarisch-baschkirischen Dienstes von Radio Liberty wurde am 18. Oktober in Gewahrsam genommen. Ihr wurde vorgeworfen, sich nicht als ausländischer Agent registriert zu haben, während sie Informationen über das russische Militär sammelte.

+++ 21:48 Selenskyj unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Norwegen und Island +++
Wolodymyr Selenskyj hat eine Reihe von Verhandlungen in Schweden abgeschlossen und langfristige Sicherheitsabkommen mit Norwegen und Island unterzeichnet. Selenskyj hat ein 10-Jahres-Abkommen mit Norwegen unterzeichnet, in dessen Rahmen Oslo sich auf die Unterstützung der ukrainischen Bedürfnisse im Bereich der See- und Luftverteidigung konzentrieren wird. Norwegen wäre "offen" dafür, dass die norwegische Rüstungsindustrie im Rahmen des Abkommens ihre Produktion in der Ukraine ansiedelt. Island hat sich ebenfalls zu einem 10-Jahres-Pakt verpflichtet.

+++ 21:16 Schweizer Freiwilliger bei russischem Angriff auf Wowtschansk verletzt +++
Russische Streitkräfte griffen das Dorf Schestakow und die Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw an und verletzten dabei drei Menschen, darunter einen Freiwilligen aus der Schweiz, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets mitteilt. Der Schweizer Freiwillige war in die Ukraine gekommen, um bei der Evakuierung von Menschen und Tieren aus den Kampfgebieten zu helfen.

+++ 20:41 China nimmt nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teil +++
China wird nicht an einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im nächsten Monat teilnehmen. Grund dafür sei, dass die Konferenz nicht den Erwartungen der Volksrepublik entspreche, die eine Teilnahme sowohl Russlands als auch der Ukraine vorsähen, teilt das chinesische Außenministerium mit. Damit bestätigt die Behörde einen exklusiven Bericht von Reuters.

+++ 20:09 Stellvertretender US-Finanzminister Adeyemo warnt China vor Russland-Unterstützung +++
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo warnt China vor den Folgen einer Unterstützung. China hat bestritten, Russland bei seinem großangelegten Angriff auf die Ukraine militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig haben die USA China zuvor beschuldigt, Russland bei seinem Krieg in der Ukraine "jede Unterstützung hinter den Kulissen" zu gewähren, und das Vorgehen des Landes als "destabilisierend im Herzen Europas" bezeichnet. Adeyemo, der erst zwei Tage zuvor Kiew besucht hatte, sagt, China müsse sich zwischen der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen und einem Bündnis mit Russland entscheiden. "Wir müssen China vor eine klare Wahl stellen: Chinesische Firmen können entweder in unseren Volkswirtschaften Geschäfte machen oder Russlands Kriegsmaschinerie mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausstatten. Sie können nicht beides tun", sagt Adeyemo.

+++ 19:37 Kiew kritisiert "anti-ukrainische" Aussagen des georgischen Ministerpräsidenten +++
In einer Erklärung verurteilt das ukrainische Außenministerium die "anti-ukrainischen" Äußerungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. "Die Äußerungen des georgischen Regierungschefs über unseren Staat (EuroMaidan), den Heldenmut und den Kampf des ukrainischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit sind inakzeptabel und empörend", so das ukrainische Außenministerium. Bei der Eröffnung einer neuen Brücke in Tiflis am 30. Mai sagte Kobachidse, der georgische Traum werde nicht zulassen, dass in Georgien ein "Maidan" stattfinde. Kobachidse bezog sich dabei auf die Euro-Maidan-Revolution in der Ukraine im Jahr 2014, bei der mehr als 100 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet wurden und der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Land floh. Kobachidse behauptete außerdem, dass die nachfolgenden ukrainischen Regierungen von "außen" ernannt worden seien. Internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben jedoch festgestellt, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2014 und 2019 "wettbewerbsfähig waren und die Grundfreiheiten im Allgemeinen geachtet wurden".

+++ 19:00 Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich +++
Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben. "Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten", begründet Energieminister Herman Haluschtschenko die Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. "Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen", so der Minister.

+++ 18:31 Selenskyj spricht von Zunahme eingezogener Soldaten +++
Nachdem Ende Mai ein neues Mobilisierungsgesetz in der Ukraine in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der eingezogenen Soldaten erhöht, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz. Das ukrainische Parlament hatte Mitte April ein aktualisiertes Mobilisierungsgesetz verabschiedet, um die Mobilisierung inmitten des anhaltenden Krieges gegen Russland zu beschleunigen. Das neue Gesetz vereinfacht das Verfahren zur Identifizierung geeigneter Wehrpflichtiger und sieht zusätzliche Strafen für Wehrdienstverweigerer vor. Ein weiteres Gesetz, das vom Präsidenten kurz vor der Verabschiedung des Mobilisierungsgesetzes unterzeichnet wurde, senkt das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre.

+++ 18:02 Russland will im Mai 28 ukrainische Ortschaften erobert haben +++
Das russische Militär ist nach eigenen Angaben beim Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Im laufenden Monat seien 28 Ortschaften erobert worden, sagt Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) im kasachischen Almaty. "Durch unser aktives Handeln ist der Gegner an verschiedenen wichtigen Abschnitten im Gebiet Charkiw um acht bis neun Kilometer zurückgewichen." Seit Jahresbeginn habe Russland 880 Quadratkilometer Gelände erobert. Sollten diese Angaben stimmen, dann entspräche das neu besetzte Gebiet in etwa der Fläche Berlins. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl allerdings nicht.

+++ 17:36 NATO-Generalsekretär macht China Vorwürfe wegen Exporten nach Russland +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine scharfe Kritik an China geübt. "Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen", sagt Stoltenberg nach Beratungen mit den Außenministern der 32 NATO-Staaten. China liefere an Russland große Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter. "Ohne diese fortschrittlichen High-End-Produkte wäre Russland nicht in der Lage gewesen, die Raketen, Bomben und Flugzeuge zu produzieren, die es für den Angriff auf die Ukraine herstellt", sagt Stoltenberg. 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland im vergangenen Jahr importiert habe, stamme aus China.

+++ 17:11 Habeck: Ukraine muss Angriffe aus Russland verhindern können +++
Die Ukraine muss aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck Angriffe aus Russland verhindern können. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sagt mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, der Beschuss von Charkiw erfolge von russischem Gebiet. "Die Ukraine hat nicht genug Defensiv-Waffen, um das Leben ihrer Menschen zu schützen", sagt Habeck. Auch, weil die Unterstützer der Ukraine nicht genug geliefert hätten beziehungsweise lieferten. "Es ist nur folgerichtig, dass sich die Ukraine verteidigt, indem sie die Angriffe aus Russland verhindern kann. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten."

+++ 16:45 Polnischer Geheimdienst prüft Falschmeldung über Teilmobilmachung +++
Nach einer Falschmeldung über eine angebliche Teilmobilmachung in Polen prüft der Inlandsgeheimdienst, ob die staatliche Nachrichtenagentur PAP Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden ist. "Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einer Cyberattacke zu tun haben, die von der russischen Seite aus gesteuert wurde", sagt Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski. Mit dem Angriff sollte vor der Europawahl Desinformation verbreitet werden. In der verbreiteten und später zurückgezogenen Falschmeldung hatte es geheißen, Regierungschef Donald Tusk habe zum 1. Juli eine Teilmobilmachung angeordnet. Demnach sollten 200.000 Polen, sowohl ehemalige Soldaten als auch Zivilisten, in die Ukraine abkommandiert werden.

+++ 16:22 Blinken: Lage an Front im Nordosten der Ukraine stabilisiert sich +++
Die jüngsten Militärhilfen für die Ukraine zeigen nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Wirkung. "Zehntausende Schuss Artilleriemunition, tausende Panzerabwehrminen sowie Luftverteidigungsfähigkeiten machen bereits einen Unterschied", sagt der Politiker bei einem NATO-Außenministertreffen. Auch andere NATO-Partner würden ihre Lieferungen beschleunigen. Er erwähnte, dass Deutschland und die Niederlande zusätzliche Flugabwehrsysteme zugesagt hätten. "Die Front im Osten und Nordosten der Ukraine stabilisiert sich, und die Ukraine hat natürlich erhebliche Gewinne im Schwarzen Meer gemacht, indem sie die russische Flotte zurückgedrängt hat", sagt Blinken.

+++ 15:53 Russland und Ukraine übergeben jeweils 75 Gefangene +++
Russland und die Ukraine haben nach eigenen Angaben insgesamt 150 Gefangene ausgetauscht. Beide Seiten übergaben demnach jeweils 75 Gefangene. "75 weitere von unseren Leuten sind in die Ukraine zurückgekehrt", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Nach einem langen Verhandlungsprozess wurden 75 russische Soldaten, aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Territorium zurückgebracht", teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

+++ 15:29 Grünen-Fraktionschefin: Ukraine hat Recht auf Selbstverteidigung +++
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat infolge des russischen Angriffskriegs das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Sie sagt mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben: "Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung."

+++ 15:02 Selenskyj: Angriff auf Russland mit westlichen Waffen ist Frage der Zeit +++
Ein Angriff der Ukraine auf Russland mit westlichen Waffen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nur eine Frage der Zeit. "Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffen, egal welcher Art, einer westlichen Waffe, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist", sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

+++ 14:35 Steven Seagal lässt sich von Putin Orden umhängen +++
Hände schütteln, in die Kamera grinsen: US-Schauspieler Steven Seagal erhält einen Orden - verliehen von niemand Geringerem als Kreml-Chef Wladimir Putin. Der ehemalige Actionstar, der die russische Staatsbürgerschaft besitzt, ist Sondergesandter Moskaus für die Beziehungen zu den USA.

00:51 min

Politik 31.05.24

US-Star unterstützt Ukraine-Krieg Steven Seagal lässt sich von Putin Orden umhängen

+++ 14:16 Bundeswehr vermisst keine IRIS-T-Rakete +++
Das Verteidigungsministerium widerspricht einem Medienbericht, wonach bei der Bundeswehr eine IRIS-T-Rakete verschwunden sei. "Wir vermissen keinen Lenkflugkörper", versichert ein Ministeriumssprecher und ergänzt: "Zu keinem Zeitpunkt hat eine Waffe gefehlt." Bei IRIS-T handelt es sich um ein Luftverteidigungssystem, das Deutschland auch schon an die Ukraine geliefert hat. Das Portal "Business Insider" hatte berichtet, dass der Bundeswehr ein Lenkflugkörper dieses Typs fehle.

+++ 13:56 Russland und die Ukraine tauschen 150 Gefangene aus +++
Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht. Durch Verhandlungen seien 75 russische Soldaten zurückgeholt worden, "denen tödliche Gefahr drohte", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Gegenzug seien den ukrainischen Streitkräften 75 Kriegsgefangene übergeben worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben. Zuletzt hatten beide Seiten im Februar einen größeren Gefangenaustausch vollzogen.

+++ 13:41 China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab +++
China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben. "Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein", erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russland als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine "faire Diskussion aller Friedensoptionen".

+++ 13:21 Scholz mahnt zu Besonnenheit: "Wir müssen den großen Krieg vermeiden" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der NATO", sagte er beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann." Eine Eskalation könne nicht "ohne Besonnenheit" vermieden werden, führte Scholz aus. "Das geht nicht, ohne dass man jeden einzelnen Schritt sorgfältig überlegt und bedenkt, was das für diese Eskalationsgefahr bedeutet." Es sei zudem notwendig, sich mit "denjenigen, mit denen man verbündet ist, sorgfältig abzustimmen".

+++ 13:07 Russland verlängert Haft für US-Journalistin Kurmasheva +++
Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva bis Anfang August verlängert. Ein Antrag ihrer Verteidiger, sie in Hausarrest zu entlassen, sei von dem Bezirksgericht in Kasan abgewiesen worden, teilte der US-Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) mit Sitz in Prag mit. Kurmasheva, die für das tatarische Programm des Senders arbeitet, wird seit einem Jahr an der Ausreise aus Russland gehindert. Seit Oktober befindet sie sich im Gefängnis. RFE/RL verurteilte die Inhaftierung und sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für Kurmashevas journalistische Arbeit.

+++ 12:43 Medwedew warnt Westen: Möglicher Einsatz von Atomwaffen ist kein Bluff +++
Russland droht nach der Lockerung der Einsatz-Beschränkungen für westliche Waffen im Ukraine-Krieg erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. Russland bluffe nicht, warnte Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Blick auf taktische Atomwaffen, die im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht sind und den Gegner nicht vollständig vernichten sollen. Der Konflikt könne sich zu einem totalen Krieg ausweiten, warnte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Ein führender russischer Parlamentarier drohte dem Westen zudem mit einem asymmetrischen Krieg. Medwedews Äußerungen folgen auf eine Kurskorrektur westlicher Staaten bei den Auflagen an die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen. In den meisten Fällen galt bislang, dass sie nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürften. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen hat Präsident Joe Biden nun erlaubt, mit US-Waffen Ziele in Russland anzugreifen, die eine Rolle bei der russischen Offensive gegen die nordostukrainische Stadt Charkiw spielen. Das können etwa Flugzeuge sein, die über russischem Territorium Raketen auf Charkiw abfeuern. Auch die Bundesregierung gibt der Ukraine freie Hand bei der Verteidigung von Charkiw.

+++ 12:18 ntv-Reporterin Sharma zu US-Waffen: "Gibt legitime Militär-Ziele im russischen Hinterland" +++
Die USA erteilen der Ukraine die Erlaubnis, amerikanische Waffen unter bestimmten Bedingungen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Der Kurswechsel wird unter NATO-Staaten kontrovers diskutiert. Über die Reaktionen in der Ukraine berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Charkiw.

03:46 min

Politik 31.05.24

Sharma zu Einsatz von US-Waffen "Gibt legitime Militär-Ziele im russischen Hinterland"

+++ 12:01 Pistorius: Keine neue Debatte über Taurus-Raketen für die Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius begründet die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder". "Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau. Die Debatte um eine Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus werde die Bundesregierung nach der aktuellen Entscheidung nicht wieder aufmachen, sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Eine Taurus-Debatte würde sich ja wieder um Langstreckenwaffen drehen, die mehrere hundert Kilometer weit reichten, sagte der Minister. "Und da ist die Grenze nach wie vor die gleiche, auch nach den Einlassungen unserer Partner und uns selbst."

+++ 11:46 -Strack-Zimmermann hofft weiter auf den Taurus +++
Die scheidende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hofft auf eine Wiederbelebung der Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellen soll. Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzt sie mit Blick auf die russischen Angriffe gegen die Großstadt Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und "in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein", betont Strack-Zimmermann.

+++ 11:32 Munz: Atomwaffen-Drohnung - "Kreml ist in Dilemma" +++
Seit Beginn des Krieges spricht Putin Drohungen gegenüber Europa und der NATO aus. Auch in der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen mahnt der Kreml-Chef. Doch trotz aller Warnungen liefern die Länder Hilfen in die Ukraine. Putin bleibt nur noch eine Option, die eigentlich keine ist, so ntv-Korrespondent Rainer Munz.

03:00 min

Politik 31.05.24

Einzige Alternative ist keine Munz: Atomwaffen-Drohung - "Kreml ist in Dilemma"

+++ 11:19 Selenskyj: Russische Truppen lachen über Ukrainer und "jagen" sie +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian", die Verzögerung von US-Präsident Joe Biden beim Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland habe dazu geführt, dass die Kreml-Kräfte die Ukraine auslachten und das ukrainische Volk "jagen" könnten. Laut Selenskyj hätten die Ausflüchte des Weißen Hauses Menschenleben gekostet. "Ich halte es für absolut unlogisch, dass wir [westliche] Waffen haben und die Mörder, die Terroristen, die uns töten, auf der russischen Seite sehen. Ich glaube, manchmal lachen sie einfach über diese Situation", sagte Selenskyj. "Es ist, als ob man für sie auf die Jagd geht. Auf der Jagd nach Menschen. Sie verstehen, dass wir sie sehen können, aber wir können sie nicht erreichen."

+++ 11:08 Orban: NATO kommt dem Krieg jede Woche näher +++
Die NATO kommt nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Die Pläne des Militärbündnisses, sich stärker in den Krieg in der Ukraine einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit einem Flammenwerfer zu löschen. Das sei absurd. Ein Nato-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, anstatt die Mitgliedsstaaten der Allianz zu schützen, sagt Orban. Der ungarische Regierungschef unterhält gute Beziehungen zur Regierung in Moskau und liegt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mit den westlichen Staaten im Streit über die Unterstützung für die Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gestern anlässlich eines Treffens der Außenminister der Allianz in Prag, es sei die Zeit gekommen, dass die Mitglieder einige Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen überdenken sollten.

+++ 10:51 Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland +++
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

Politik 31.05.24

Panzerhaubitze und Raketenwerfer Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

+++ 10:46 Insider: Selenskyj am Wochenende bei Sicherheitskonferenz in Singapur +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am Wochenende an einer Sicherheitskonferenz in Singapur teilnehmen. Sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen Reuters, die Unterstützung der Ukraine werde einer der Schwerpunkte des sogenannten Shangri-La-Dialoges sein, die wichtigste jährliche Sicherheitskonferenz in Asien. An der Konferenz nehmen auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein chinesischer Amtskollege Dong Jun teil. Die Ukraine wirbt derzeit um Teilnahme an ihrer von der Schweiz ausgerichteten internationalen Konferenz zur Suche nach Wegen zur Beendigung des Krieges. Selenskyj wirft Russland Versuche vor, andere Länder von der Teilnahme abzuhalten.

+++ 10:16 China - Unsere Forderungen für eine Friedenskonferenz sind fair +++
China dringt auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Mao Ning. Sie richteten sich nicht gegen irgendeine Partei. Reuters hat berichtet, China werde nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Diese wird auf Wunsch der Ukraine ausgerichtet, Russland will nicht teilnehmen und ist auch nicht eingeladen. "China legt großen Wert darauf, dass die Schweiz den ersten Ukraine-Friedensgipfel ausrichtet, und arbeitet seit Anfang dieses Jahres mit der Schweizer Seite und allen beteiligten Parteien zusammen", fügt Mao hinzu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte angeregt, China könnte eine Friedenskonferenz ausrichten.

+++ 10:04 Russischer Verteidigungsminister Beloussow: Ukrainische Truppen ziehen sich in Charkiw zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben sich in wichtigen Gebieten in der Region Charkiw im Nordosten nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow acht bis neun Kilometer zurückgezogen. Im Mai hätten die russischen Streitkräfte mehr als 28 Ortschaften in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Interfax den Minister. In diesem Jahr hätten sie insgesamt eine Fläche von 880 Quadratkilometern erobert.

+++ 09:52 Energieanlagen in Kiew bei russischem Raketenangriff beschädigt +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilt das Energieunternehmen DTEK mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 09:28 Ukrainischer Generalstab: Öldepot in russischem Schwarzmeerhafen mit Raketen attackiert +++
Ukrainische Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht ein Öldepot im russischen Schwarzmeerhafen Kawkas angegriffen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mit. Zuvor hatten bereits Augenzeugen über Explosionen und einen großen Brand im Hafen Kawkas berichtet, in den sozialen Netzwerken kursieren mehrere Videos, die den Angriff zeigen sollen. Das Depot sei durch mehrere Neptune-Raketen ukrainischer Bauart beschädigt worden, heißt es weiter. Nähere Angaben zum Ausmaß des Schadens gibt es bislang nicht. Zudem haben die ukrainischen Streitkräfte auch zwei Fähren nahe der Kertsch-Brücke attackiert. Der Port Kawkas liegt auf der Insel Tschuschka, unweit von der Stadt Kertsch auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland besetzt hat.

+++ 08:54 US-Waffen gegen russische Ziele: NATO-Chef Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das Gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Rande des NATO-Außenministertreffens in Prag. Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen", bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze "umso dringlicher".

+++ 08:41 Ukrainische Verteidigung: Vier Shahed-Drohnen in der Nacht abgeschossen +++
Die Luftverteidigungseinheiten der Ukraine haben in der vergangenen Nacht vier russische Shahed-Angriffsdrohnen und eine Iskander-K-Marschflugkörper abgefangen. Das berichtet der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, laut Ukrinform via Telegram. Demnach zerstörten die ukrainischen Flugabwehrraketeneinheiten und mobile Feuergruppen vier Shahed-Drohnen in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk sowie eine Iskander-K-Rakete in der Region Kiew.

+++ 08:09 Nach Raketenangriff auf Wohnhaus in Charkiw: Viertes Todesopfer in den Trümmern entdeckt +++
Bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff auf Charkiw ist die Zahl der getöteten Zivilisten auf vier gestiegen, 25 weitere Menschen sind verletzt worden. Das gab der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubov, via Telegram bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Leider wurde in dem zerstörten Gebäude eine weitere Leiche gefunden. Derzeit gibt es vier Tote", schrieb er.

+++ 07:31 Kiew: Fast 1400 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1390 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 507.650 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 18 weitere Panzer verloren (7728). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 15.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 10.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:14 Russland: Verletzte bei ukrainischem Luftangriff in Krasnodar +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, via Telegram mit. Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, dass wieder gelöscht worden sei. Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden.

+++ 06:48 Berichte über Explosionen in der Nacht auf der von Russland besetzten Krim +++
Auf der von Russland besetzten Krim ist es in der vergangenen Nacht laut Augenzeugenberichten zu einer Reihe von Explosionen gekommen. Das berichtet der Telegram-Kanal Crimean Wind, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Es gibt wieder Explosionen in Port Kawkas, Abonnenten aus Kertsch haben acht bis zehn Explosionen gehört", heißt es in dem Beitrag. Dort soll laut Augenzeugen ein Öldepot im Hafen brennen. Zuvor gab es bereits Berichte über einen großen Brand im Hafen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine sind zwei Fähren von Kertsch mit ATACMS-Raketen getroffen worden.

+++ 06:17 USA: Russland setzt nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein +++
Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein. "Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden", schreibt die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung.

+++ 04:34 USA: Chinas Russland-Unterstützung ist Gefahr für Europa +++
Chinas Unterstützung für Russland gefährdet nach Ansicht der US-Regierung auch die europäische Sicherheit. Die USA, ihre G7-Partner und andere EU- und NATO-Länder seien der Meinung, dass Chinas Unterstützung für Russland "nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit bedroht", so der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz. Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen und mit weiteren westlichen Sanktionen gedroht. "Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen", so Patel.

+++ 02:50 Rakete trifft Wohnhaus: Drei Zivilisten sterben in Charkiw +++
Russland feuert in der Nacht von Belgorod aus Raketen auf Charkiw ab. Laut örtlichen Behörden werden im Stadtgebiet fünf Treffer registriert, unter anderem in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Insgesamt sollen 20 Wohngebäude beschädigt sein, die Ukrajinska Prawda hat Bilder veröffentlicht. Drei Menschen sterben bei dem Raketenbeschuss, 16 weitere werden verletzt. Unter den Verletzten sollen auch zwei Kinder sein.

+++ 01:46 SPD-Politiker unterstützt Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland +++
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid möchte der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlauben. "Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das müssen die NATO-Verbündeten aber gemeinsam beschließen."

+++ 00:06 Scholz schließt Beteiligung an Flugverbotszone aus +++
Kanzler Olaf Scholz schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone aus. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagt er bei einem Lesergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone, fügte er hinzu. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg". Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", so Scholz. Diese Position teilten auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron.

+++ 22:25 Insider: Biden erlaubt Einsatz von US-Waffen in Russland - mit Einschränkungen +++
Die USA erlauben der Ukraine einem Insider zufolge den Einsatz von US-Waffen gegen Russland - allerdings nur im Raum Charkiw. Das sagt ein US-Regierungsvertreter. Das kommt einem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden gleich, der der Ukraine bislang den Einsatz von US-Waffen für den Einsatz innerhalb Russlands verweigert hat. An der Vorgabe der USA, wonach die Ukraine keine vom Land zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, habe sich nichts geändert, heißt es aus US-Regierungskreisen.

+++ 22:06 Ukrainische Sturmbrigade zeigt Straßenkämpfe in Wowtschansk +++
Die Liut Brigade, eine Polizeieinheit der ukrainischen Streitkräfte, verteidigt zusammen mit anderen Truppen die Stadt Wowtschansk in der Grenzregion Charkiw. Nun hat der Verband ein Video veröffentlicht, dass Kämpfe innerhalb der Stadt zeigen soll. Nach Angaben der Brigade zeigt der Clip, wie Soldaten des Sturmregiments Tsunami russische Soldaten daran hindern, ein Gebäude zu besetzen.

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